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Heft 3/2013 (Mai/Juni)
von Dr. Jochen Fritzweiler,  www.fritzweiler-sportrecht.de

Das Editorial „Bachramow und der Videobeweis“ von Reinhard Rauball, Dortmund, startet mit einem Rückblick auf die Linienrichterentscheidung im WM-Endspiel 1966 in Wembley. Nach der Entscheidung der Regelhüter der FIFA 2012 zur Einführung der neuen Technologie tauchen viele technische Probleme, abgesehen von der Durchführung in der Praxis, auf – der Ligavorstand hat der Einführung vor der Saison 2015/2016 eine Absage erteilt: FIFA und UEFA seien sich noch längst nicht einig, abgesehen von vielen technischen Problemen sind auch organisatorische Fragen offen – auch die Technik hat bis jetzt nicht bewiesen, dass Irrtümer ausgeschlossen seien und nicht neue Diskussionen erzeugen.

Zwei Beiträge befassen sich im Folgenden mit der 69. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Strategien und Instrumente im Dopingverfahren in den USA und Deutschland“. Matthias Jahn, Frankfurt a. M., erläutert hier die Einzelaspekte „Im Dopingverfahren aus der Sicht des deutschen Strafrechts“. Hierbei werden Einzelaspekte zum staatlichen und verbandsrechtlichen Dopingverfahren eingehend aufgezeigt, zur weiteren rechtspolitischen Diskussion, auch zum Entwurf des baden-württembergischen Entwurfs vom 10.04.2013 zur Verbesserung strafrechtlicher Dopingbekämpfung. Ausführlich erläutert Jahn das Verhältnis von materiellen Strafrecht, Strafprozessrecht und Verbandsrecht und legt die Wechselwirkungen im Einzelnen dar, unter anderem anhand der Beispiele der Kronzeugenregelung und Folgeeffekte eines Aussagenverweigerungsrechts. Auch die Verbesserung des gesetzlichen Informationsmanagements bei Sachverhalten mit Dopingbezug bedarf ganz entscheidender Impulse.
Dieter Maihold, Karlsruhe, befasst sich mit den „Instrumenten der zivil- und verbandsrechtlichen Dopingverfahren“. Eingangs weist Maihold auf die Wichtigkeit staatlicher Ermittlungs- und Strafverfahren für das Verbandsverfahren hin, was keineswegs als strafrechtlicher Selbstzweck gesehen werden dürfe. Die Nutzung strafrechtlicher Erkenntnisse sei jedoch in jedem Falle für Zivil- und Verbandsverfahren wünschenswert. Nach Darlegung der bekannten Entwicklung der Verbands- und Schiedsgerichtsbarkeit in den Dopingverfahren befasst sich Maihold mit dem Informationsfluss zwischen staatlichen Ermittlungsbehörden und der NADA. Diese seien in jedem Fall verbesserungsbedürftig, beide Institutionen NADA und strafrechtliche Ermittlungsbehörden müssten enger zusammenarbeiten, Gesetzesänderungen seien dabei notwendig sowohl in formeller und materieller Hinsicht; hierzu gehören die Kronzeugenregelung und die uneingeschränkte Strafbarkeit des Besitzes verbotener Substanzen, dass BtMG bietet im AMG genug Anregungen.

Der Beitrag „Wege des Zusammenschlusses von (Sport-)Vereinen“ von Markus Schneider und Sascha May, Karlsruhe, befasst sich mit der Änderung der    (Sport-)Vereinslandschaft aufgrund kommerzieller Sportanbieter sowie durch die Entwicklung neuer Trendsportarten – was die Sportvereine zur Veränderung ihrer Strukturen und Organisationen veranlassen muss. Zusammenschlüsse im Wege von Verschmelzung, Spaltung und Fusionen sind notwendig, die gesetzliche Grundlage bietet unter anderem das Umwandlungsgesetz (UmwG).
Die Autoren erläutern die Wege von Zusammenschlüssen und dabei zunächst die Verschmelzung. Hier werden die einzelnen gesetzlichen Voraussetzungen des Verschmelzungsverfahrens wie z. B. die Vorbereitungsphase (Verschmelzungsvertrag, Verschmelzungsbericht, Verschmelzungsprüfung), sowie die Beschlussphase, Durchführungsphase eingehend erörtert.
Ein weiteres Thema ist die Entwicklung des Marktes für Fußball-Tickets, hier hat sich im Laufe der Zeit der sogenannte Erst- sowie Zweitmarkt entwickelt:
Im Beitrag „Vertragsstrafen gegenüber Privaterwerbern bei Weiterverkauf von Fußballtickets entgegen den AGB“ widmen sich Felix Holzhäuser, München, Arne Gerke, Köln und Christian Conrad, Bonn, dieser Problematik. Die Autoren erläutern zunächst die Entwicklung der Märkte und die Rechtsprechung hierzu, insbesondere das BGH-Urteil (bundesligakarten.de in NJW 2009, 1504 = SpuRt 2009, 73 ff.). Besonders im Fußball hat sich hier ein Schwarzmarkt entwickelt, weshalb die Veranstalter gezwungen, sind in ihren ATGB den Weiterverkauf zu unterbinden und dieses mit Vertragsstrafen zu unterbinden. Eine Entscheidung des LG Bonn befasste sich erstmals mit der Problematik. Hierbei ging es um die Wirksamkeit des Weiterveräußerungsverbots und um die Angemessenheit der Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 €, welche für wirksam erachtet wurde. Die auf den ersten Blick relativ hoch erscheinende Vertragsstrafe dürfte jedoch entsprechend der zu erzielenden Erlöse bei Weiterverkäufen angemessen sein.

Markus Buchberger, Dortmund, kommentiert in seinem Beitrag „Fouls im Profi-Sport – ohne Vorsatz kein Schadensersatz“ die im gleichen Heft abgedruckten Entscheidungen des LG Berlin zum Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung im Fußball und des OLG Karlsruhe im Eishockey. Das Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII gilt ausschließlich für den Profisport und nicht im Amateursport, wie die Entscheidung des OLG Hamm – abgedruckt im gleichen Heft – manifestiert. Der Sinn des Haftungsprivilegs aufgrund abgeschlossener gesetzlicher Unfallversicherungen in Betrieben, welche dazu dienen, innerbetriebliche Konfliktsituationen zu vermeiden und die Haftung untereinander auszuschließen, lässt sich auch auf den Profisport übertragen: Eine Haftung tritt allenfalls bei vorsätzlicher Handlungsweise in Betracht. Nur in seltenen Fällen wird ein bedingt vorsätzliches Handeln zu einer Durchsetzung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen (insbesondere Schmerzensgeld) führen.

In SpuRt Aktuell untersuchen Wolfgang Beudels und Roman Minwegen, Bonn, die Frage „Placebo: Legales Doping?“ die in den aktualisierten Listen der WADA und NADA aufgeführten verbotenen Dopingmittel enthalten auch Stimulanzien, Narkotika, Cannabinoide und Glucocorticosteroide dürfen außerhalb des Wettkampfes eingenommen werden, erzeugen aber dennoch während der Wettkampfphase eine leistungssteigernde Wirkung, was wissenschaftliche Untersuchungen beweisen. Letztere Untersuchungen über einzelne Mittel werden eingehend erläutert mit dem Ergebnis, dass es sich hier wohl um legales Doping handelt und eine Sanktionierung aufgrund der einschlägigen Dopingbestimmungen nicht erfolgt.
Ein Hinweis erfolgt unter SpuRt Aktuell weiterhin in eigener Sache: Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.2.2013 über eine Kündigung wegen Erfolgslosigkeit wird im kommenden Heft nebst eingehender Kommentierung abgedruckt.

Im Rechtsprechungsteil finden sich folgende Urteile:


öÖGH:
Geltung von StVO-Schildern auf Schipisten

Die öStVO gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Straßen sind nach § 2 Abs. 1 Z 1 öStVO für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landflächen. Demnach sind Schipisten keine Straßen im Sinn der öStVO.

Eine der öStVO (für Straßen ohne öffentlichen Verkehr) entsprechende Ermächtigung des Pistenhalters, mit dem Aufstellen von Vorrangzeichen (hier „STOP-Schild“ i. S. d. § 52 lit. c Z 24 öStVO) auf Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen eine § 19 Abs. 4 öStVO vergleichbare bindende Vorrangregelung mit der Konsequenz einer Warte- oder Anhaltepflicht zu schaffen, besteht. nicht.

öÖGH:
Wegehalterhaftung nach § 1319 a ABGB für Unfall eines Mountainbikers

Ein Mountainbiker darf nicht darauf vertrauen, dass die von ihm benutzte Forststraße ein öffentlicher Weg ist, wenn er auf die ihm unbekannte Forststraße unter Umgehung eines Schrankens, Nutzung eines Fußwegs und durch eine Waldlichtung gelangt.

Es kommt bei Prüfung der Frage der Erkennbarkeit einer unerlaubten oder widmungswidrigen Benützung einer Forststraße, nach § 1319 a Abs. 2, 2. Satz ABGB jeweils im Einzelfall darauf an, ob dem Benutzer der Straße optisch erkennbar ist, die Straße widmungswidrig oder unbefugt zu nutzen.

SchweizBG:
Zivilrechtliche Beschwerde gegen Schiedsspruch ohne Begründung

Der Verzicht auf die Begründung eines Schiedsspruchs stellt kein Hindernis für eine spätere Rechtsbeschwerde gegen diesen Schiedsspruch dar, wenngleich das Fehlen einer Begründung die Erfolgschancen erheblich einschränkt.

Die Abwicklung von Schiedsverfahren per E-Mail begegnet keinen Bedenken und entsprechende Lesebestätigungen sind ein geeignetes Mittel zum Beweis des Zugangs.

Das Basketball Arbitral Tribunal (BAT) ist als echtes Schiedsgericht anzusehen.

CAS:

Sperre bei Verstoß gegen Where-abouts-Vorschriften

Die Anti-Doping-Vorschriften des eigenen Sportverbandes sind verbindlich, auch wenn sie von zwingenden Vorschriften des International Standard for Testing der WADA abweichen.

Ein fehlgeschlagener Dopingtestversuch ist auch dann zu sanktionieren, wenn der Athlet nicht binnen einer Frist von 14 Tagen über diesen fehlgeschlagenen Testversuch informiert worden ist.

OLG Karlsruhe:
Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung (Eishockey)

Spieler unterschiedlicher Clubs, die im Mannschaftssport gegeneinander antreten, sind anlässlich ihres Wettkampfs auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig. Auf den gegenläufigen Zweck ihres Gegeneinander-Spiels kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass beide Mannschaften nach gemeinsamen Spielregeln zusammenwirken und sich gegenseitig in besonderer Weise ergänzen, weil der Wettkampf nur im Miteinander möglich ist.

OLG Hamm:
Haftung bei Fußballspiel im Amateursport

Wird ein Amateurspieler beim Fußballspiel verletzt, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sein Gegenspieler rücksichtslos im Sinne der DFB-Regel Nr. 12 handelt, insbesondere der verletzungsursächliche Körpereinsatz ohne Rücksicht auf die Gefahren für den Spieler erfolgt.

LG Berlin:
Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung (Fußball)

Wenn Berufssportler auf demselben Spielfeld gegeneinander antreten, sind alle typischen Merkmale einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ erfüllt.

Auf Grund der Haftungsbeschränkung der gesetzlichen Unfallversicherung entsteht ein Schadensersatzanspruch zwischen Berufssportlern verschiedener Mannschaften nur dann, wenn ein Berufssportler den anderen vorsätzlich verletzt. Der notwendige bedingte Vorsatz muss sich dabei auf die schädigende Handlung und den hierdurch hervorgerufenen Schaden in Form der Verletzung des anderen Berufsspielers beziehen.

LG Bremen:
Ausschluss eines führenden NPD-Mitglieds aus Sportverein

Je weiter sich ein Verein von einem Monopolverein mit Aufnahmezwang entfernt, desto mehr Gewicht gewinnt die Freiheit der Bürger, eine Gruppe nach ihren eigenen Maßstäben für die Zusammengehörigkeit in dem Verein zu begründen.

Die in Art. 9 Abs. 1 GG garantierte Vereinsfreiheit erlaubt es, einen Zusammenschluss auch oder nur begleitend auf gemeinsame ethische Wertvorstellungen zu stützen. Soweit Dritte diese ethischen Wertvorstellungen, und sei es auch aus politischer Überzeugung, nicht teilen, überwiegt das berechtigte Interesse des Vereins und seiner Mitglieder, an den von ihnen statuierten gemeinsamen Wertvorstellungen festzuhalten. Eine Freiheit des Dritten, einer privaten Vereinigung angehören zu dürfen, obwohl deren gemeinsame Wertvorstellungen sogar abgelehnt werden, kann auch aus Art. 3 Abs. 3 GG bzw. aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden.

OVG Koblenz:
Dienstausfall bei Fußballturnier zur Ausspielung des Brief-Cups

Auch ein sportlicher Wettkampf (hier: Fußballturnier zur Ausspielung des Brief-Cups der D.P.) kann eine dienstliche Veranstaltung i. S. des § 31 I 2 Nr. 2 BeamtVG sein, wenn er mit der Autorität eines Dienstvorgesetzten organisiert wird und der Verbesserung des Betriebsklimas, des Zusammenhalts der Mitarbeiter, der Motivation der Beschäftigten oder vergleichbaren dienstlichen Interessen dient.

 

 
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